Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft

(1) Anbieter. Anbieter der Software „Pluto" bzw. „Pluto Tax" (nachfolgend „Pluto" oder die „Software") ist die

Delphi Analytics GmbH
Rheinsberger Straße 76, 10115 Berlin
Vertreten durch die Geschäftsführer Ben Horvath und Leo Hilse
E-Mail: info@pluto.tax · Web: www.pluto.tax
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir").

(2) Geltung. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von Pluto zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer"). Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(3) Ausschließlich Unternehmer. Pluto richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. an natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Erfasst sind insbesondere Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt)), Personengesellschaften, Einzelunternehmer, Freiberufler sowie Existenzgründer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass er den Vertrag als Unternehmer und nicht als Verbraucher schließt.

(4) Keine entgegenstehenden Bedingungen. Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(5) Änderungen dieser Bedingungen. Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, des Funktionsumfangs) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Der Anbieter informiert den Nutzer über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 2 Vertragsgegenstand: Software, keine Steuerberatung

(1) Was Pluto ist. Pluto ist eine als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellte Software zur Unterstützung des Nutzers bei der eigenständigen Erledigung seiner Buchführungs- und Steuerangelegenheiten. Pluto stellt dem Nutzer standardisierte, technische Werkzeuge zur Verfügung, um Belege zu erfassen und zu kategorisieren, Buchungen und Berechnungen auf Grundlage der Eingaben des Nutzers durchzuführen, Entwürfe von Aufstellungen und Steuererklärungen zu erstellen, auf mögliche Unvollständigkeiten hinzuweisen sowie an Fristen zu erinnern.

(2) Was Pluto ausdrücklich nicht ist. Pluto ist kein Steuerberater und erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne der §§ 1 bis 5 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Pluto berechnet, erklärt, erstellt Entwürfe, schlägt vor und weist hin – ausschließlich nach im Vorhinein festgelegten, für alle Nutzer gleichen, schematischen Regeln. Pluto trifft keine auf den steuerlichen Einzelfall des Nutzers bezogene Beurteilung und gibt keine individuellen Empfehlungen ab. Sämtliche Ausgaben von Pluto sind unverbindliche, vom Nutzer eigenverantwortlich zu prüfende Arbeitsergebnisse und Entwürfe.

(3) Automatisierte Verarbeitung / KI. Soweit Pluto Funktionen künstlicher Intelligenz einsetzt, dienen diese ausschließlich der technischen Aufbereitung, Erläuterung und Entwurfserstellung nach Maßgabe von Absatz 1 und 2. Auch KI-gestützte Ausgaben sind keine Steuerberatung und können unrichtig oder unvollständig sein; sie stehen stets unter dem Vorbehalt der Prüfung und Freigabe durch den Nutzer.

(4) Keine Gewähr für steuerliche Ergebnisse. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software mit den beschriebenen Funktionen, nicht einen bestimmten steuerlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass Berechnungen, Entwürfe oder Erklärungen inhaltlich richtig, vollständig oder für den konkreten Einzelfall geeignet sind, dass eine bestimmte Steuerlast, Erstattung oder Anerkennung durch die Finanzverwaltung erreicht wird oder dass Ergebnisse der jeweils aktuellen Rechtslage entsprechen.

(5) Übermittlung an die Finanzverwaltung. Die Übermittlung von Erklärungen an das Finanzamt erfolgt durch den Nutzer selbst über dessen eigenen Zugang (z. B. das eigene ELSTER-Konto). Soweit Pluto hierfür technische Schnittstellen bereitstellt, erfolgt eine Übermittlung stets erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Nutzer und in dessen Namen und auf dessen Veranlassung. Die Verantwortung für Inhalt, Richtigkeit und Fristgerechtigkeit der übermittelten Erklärung verbleibt beim Nutzer.

(6) Empfehlung. Für die Beurteilung des steuerlichen Einzelfalls, bei komplexen, zweifelhaften oder außergewöhnlichen Sachverhalten sowie für verbindliche steuerliche Beratung hat sich der Nutzer an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine andere nach § 3 StBerG befugte Person zu wenden. Pluto ersetzt eine solche Beratung nicht.

§ 3 Verantwortung und Pflichten des Nutzers

(1) Alleinverantwortung. Der Nutzer ist für seine Buchführung, seinen Jahresabschluss, seine Steuererklärungen und die Einhaltung aller steuerlichen und handelsrechtlichen Pflichten und Fristen allein verantwortlich. Bei Kapitalgesellschaften trifft diese Verantwortung die gesetzlichen Vertreter (Geschäftsführung) nach §§ 34, 69 der Abgabenordnung (AO). Diese Verantwortung wird durch die Nutzung von Pluto weder übernommen noch eingeschränkt.

(2) Prüf- und Freigabepflicht. Der Nutzer ist verpflichtet, jede von Pluto erzeugte Buchung, jeden Wert, jede Berechnung und jeden Entwurf vor der Verwendung, Buchung oder Übermittlung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und ausdrücklich freizugeben. Eine Freigabe durch den Nutzer gilt als Bestätigung, dass er das jeweilige Ergebnis geprüft und sich zu eigen gemacht hat.

(3) Richtigkeit der Eingaben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von ihm eingegebenen oder bereitgestellten Daten, Belege und Angaben verantwortlich. Pluto prüft die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte nicht auf inhaltliche Richtigkeit.

(4) Hinweise beachten. Der Nutzer nimmt Hinweise von Pluto (z. B. auf fehlende Angaben, Unstimmigkeiten oder Fristen) zur Kenntnis und geht ihnen nach. Übergeht der Nutzer einen Hinweis oder weicht er von einem Vorschlag ab, geschieht dies in eigener Verantwortung.

(5) Zugänge und Mitwirkung. Der Nutzer hält die erforderlichen eigenen Zugänge (insbesondere ein eigenes ELSTER-Konto) vor, hält seine Zugangsdaten geheim, sichert sie vor dem Zugriff Dritter und wirkt im erforderlichen Umfang mit.

(6) Fristen. Erinnerungsfunktionen von Pluto sind eine unverbindliche Serviceleistung. Die Verantwortung für die Wahrung von Fristen verbleibt beim Nutzer; auf die Zuverlässigkeit von Erinnerungen darf sich der Nutzer nicht allein verlassen.

§ 4 Registrierung und Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Nutzung von Pluto setzt eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Nutzer macht dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben.

(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen sowie den Hinweis, dass Pluto Software ist und keine Steuerberatung erbringt, und seine Unternehmereigenschaft nach § 1 Abs. 3.

(3) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter bzw. mit Beginn der Nutzung, spätestens mit der ersten Zahlung, zustande.

(4) Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.

(5) Kommunikation per E-Mail. Der Anbieter kommuniziert mit dem Nutzer im Rahmen des Vertragsverhältnisses per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse. Der Nutzer erhält insbesondere vertrags- und servicebezogene Nachrichten (z. B. Registrierungs- und Statusmeldungen, Rechnungen, Frist- und Systemhinweise, Ankündigungen von Änderungen sowie Produkt- und Sicherheitsinformationen); der Empfang dieser Nachrichten ist Bestandteil der Leistungserbringung. Der Nutzer hält eine gültige, regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse vor. Dem Erhalt nicht erforderlicher, rein werblicher Nachrichten kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Entsprechendes gilt für Interessenten, die sich über www.pluto.tax (z. B. für eine Warteliste oder Produktinformationen) eintragen: Sie erhalten E-Mails im Rahmen der bei der Eintragung erteilten Einwilligung und können diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Preise. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess angegebenen Preise. Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Abrechnung. Das Entgelt ist ein monatliches Nutzungsentgelt und wird jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung und der Einzug der Zahlungen erfolgen über einen vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Nutzer hält ein gültiges Zahlungsmittel vor.

(3) Verzug. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(4) Preisänderung. Der Anbieter ist berechtigt, das Entgelt mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anzupassen. Im Falle einer Erhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu; hierauf wird er in der Ankündigung hingewiesen. Eine dem Nutzer im Bestellprozess ausdrücklich zugesagte, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Vertragsverhältnisses geltende Preiszusage bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich mangels Kündigung fortlaufend.

(2) Der Vertrag ist von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ordentlich kündbar.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können über eine hierfür vorgesehene Funktion in der Software erklärt werden.

(5) Folgen der Beendigung. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter stellt hierfür für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende eine Exportmöglichkeit bereit und löscht die Nutzerdaten anschließend nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschpflichten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Nutzers (z. B. §§ 147 AO, 257 HGB) bleiben unberührt und obliegen dem Nutzer.

§ 7 Verfügbarkeit, Änderungen und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausfallzeiten durch Wartung, erforderliche Updates, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. Internet, Rechenzentren Dritter, ELSTER/Finanzverwaltung) sind hiervon ausgenommen.

(2) Der Anbieter darf die Software fortentwickeln, anpassen und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist, insbesondere zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage oder der Vorgaben der Finanzverwaltung.

(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 8 Haftung

Die Nutzung von Pluto erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter haftet ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze; eine weitergehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Die nachstehenden Haftungsbeschränkungen tragen dem Umstand Rechnung, dass Pluto keine Steuerberatung erbringt und die inhaltliche Verantwortung für Buchführung, Erklärungen, Fristen und Ergebnisse beim Nutzer liegt (§§ 2, 3).

(1) Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Haftungsausschluss im Übrigen. Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer

• unrichtige, unvollständige oder verspätete Daten, Belege oder Angaben eingegeben hat,
• seiner Prüf- und Freigabepflicht nach § 3 Abs. 2 nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist,
• Hinweise von Pluto übergangen oder von Vorschlägen abgewichen ist,
• Fristen versäumt hat, oder
• Ergebnisse von Pluto ungeprüft verwendet oder übermittelt hat.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Steuernachzahlungen, Zinsen, Säumnis- oder Verspätungszuschläge, Bußgelder oder sonstige steuerliche oder wirtschaftliche Folgen, die auf einer der vorstehenden Ursachen beruhen. Dies folgt daraus, dass Pluto keine Steuerberatung erbringt und die inhaltliche Verantwortung nach §§ 2, 3 beim Nutzer liegt.

(4) Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten (z. B. durch Export) selbst verantwortlich.

(5) Haftungshöchstbetrag. Soweit die Haftung nach Abs. 2 dem Grunde nach besteht, ist sie je Schadensfall auf die Höhe des vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Nutzungsentgelts begrenzt.

(6) Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Verjährung. Schadensersatzansprüche des Nutzers, die nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 9 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

(2) Alle Rechte an der Software, an Marken, Logos und Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(3) Die vom Nutzer eingegebenen Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu verarbeiten.

(3a) Zweckbindung. Der Anbieter verwendet die vom Nutzer bereitgestellten Informationen, hochgeladenen Belege sowie Bank- und Kontodaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen und für die hierfür erforderlichen internen Verarbeitungsvorgänge und Systeme. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, eine Weitergabe an Dritte zu deren eigenen Zwecken sowie ein Verkauf oder eine Vermietung dieser Daten erfolgen nicht. Eingesetzte Dienstleister handeln ausschließlich weisungsgebunden zur Leistungserbringung. Abs. 4 (anonymisierte bzw. aggregierte Daten) bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Daten, die keinen Rückschluss auf den Nutzer oder einzelne Personen zulassen, zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software zu nutzen.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Datenspeicherung in der EU. Die vom Nutzer bereitgestellten Belege sowie seine Buchhaltungs- und Steuerdaten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR) gespeichert. Zur Bereitstellung KI-gestützter Funktionen können einzelne Daten vorübergehend durch spezialisierte KI-Dienstleister als weisungsgebundene Auftragsverarbeiter verarbeitet werden; Einzelheiten und die hierfür bestehenden Garantien regelt die Datenschutzerklärung.

(3) Auftragsverarbeitung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Kunden oder Mitarbeitern des Nutzers) verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen Nutzungsbedingungen in Bezug auf die Auftragsverarbeitung vor.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke des Vertrages. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung. Der Nutzer darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin (Sitz des Anbieters). Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(5) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.